Gesetzesnovelle soll Finanzierungslücke bei Sozialstationen schließen
Der Vorstoß der kirchlichen Sozialstationen in Baden, eine Ergänzung des Sozialgesetzbuches (SGB) zu erreichen, ist im Bundestag in Berlin angekommen. Am 23. März findet eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Petition statt, die mit knapp 60.000 Unterschriften Ende des vergangenen Jahres das erforderliche Quorum erreicht hatte. Die Mitarbeiter der Caritas Altenhilfe in Berlin haben sich mit 1.100 Unterschriften beteiligt.
Das Ziel der Petition ist, dass der Gesetzgeber in der häuslichen Krankenpflege (SGB V) die Tarifbindung bei den kirchlichen Pflegediensten als Bestandteil einer wirtschaftlichen Betriebsführung anerkennt und tarifvertraglich - auch nach kirchlichem Arbeitsrecht - vereinbarte Vergütungen von den Kassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können.
Auslöser für die Petition ist die Haltung der Krankenkassen, in den Vergütungsverhandlungen für Leistungen in der häuslichen Krankenpflege die Bezahlung von Tariflöhnen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Immer mehr Sozialstationen geraten deshalb finanziell unter Druck und schreiben rote Zahlen. Denn schon seit Jahren werden vor allem tarifliche Lohnkostensteigerungen in der ambulanten Pflege in den Preisverhandlungen von den Krankenkassen nicht anerkannt und entsprechend auch nicht refinanziert. Nach jahrelangem Optimieren der Arbeitsabläufe ist nun für viele Sozialstationen die Schmerzgrenze erreicht. Eine noch größere Arbeitsverdichtung ist mit Blick auf die pflegebedürftigen
Menschen nicht mehr zu verantworten. Denn: Gute Pflege braucht Zeit - und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen angemessenen Lohn.
Die Sitzung des Petitionsausschusses in Berlin beginnt um 12:00 Uhr und wird live vom Parlamentsfernsehen übertragen.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin anmelden. Telefonisch ist das Sekretariat erreichbar unter der Telefonnummer 030/ 227-35257.
Einladung zum Public Viewing am 23.03.2015 ab 12:30 Uhr
Live-Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen mit anschließendem Austausch und Vorstellung bisheriger Kampagnen
im Haus der Deutschen Caritas
Reinhardtstr. 13, 10117 Berlin-Mitte
Anmeldung unter Tel: 0761 200-787
Hinweis für Redaktionen:
Rupert Niewiadomski, Geschäftsführer der Katholischen Sozialstation Freiburg und Initiator der Bundestagspetition, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg, Tel. 0761 8974-108.
Hans-Joachim Wasel, Fachreferent Altenhilfe, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., Tel. 030 666330.