St. Josefsheim – Aktuelle Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Schließung

Bei einigen entstand der Eindruck, die Caritas Altenhilfe verschleiere die wahren Beweggründe der Schließung und schiebe den mangelnden baulichen Brandschutz nur vor. Es wurden Parallelen zu früheren Schließungen von privaten und gewinnorientierten Träger eines Altenheims in Berlin-Mitte gezogen. Die Caritas Altenhilfe GGmbH ist hingegen gemeinnützige Trägerin von Senioreneinrichtungen. Sie ist in all ihrem Handeln der Gemeinnützigkeit verpflichtet. Sie ist Erbbauberechtigte am St. Josefsheim und dem umschließenden Gelände bis zum Jahr 2076. Der Gesellschaftsvertrag der Caritas Altenhilfe sieht vor: Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung, der Betrieb und die Förderung von Einrichtungen der Altenhilfe. Auf dieser Grundlage kann die Caritas Altenhilfe weder vorzeitig aus dem Vertrag treten, noch das Gelände verkaufen. Das jetzige Pflegeheim verfügt über erhebliche Defizite im baulichen Brandschutz und entspricht nicht den Anforderungen eines Pflegeheimes, die ab 2030 verbindlich gelten. Zusätzlich sind Denkmalsschutzauflagen bei baulichen Veränderungen zu berücksichtigen.

Wie in der Mitteilung vom 03.06.2019 erklärt, ist der Grund für die Schließung des St. Josefsheimes der bauliche Brandschutz. Das jetzige Pflegeheim hätte zudem auch umgebaut werden müssen, um zukünftigen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Dazu wurde ein detaillierter Sanierungsplan mit Stand 17.01.2018 von HTGS (Hoch- und Tiefbau - Generalplanung Schröder) erstellt. Dipl.-Ing. Schröder ist ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz. Gemäß der Kostenschätzung würde die Sanierung 2,67 Mio. Euro kosten. Für die Bewohnerinnen und Bewohner hätte sich die Zimmersituation verschlechtert. Bärbel Arwe dazu: "Neben der Notwendigkeit den Brandschutz sicherzustellen, müssen wir auch sehen, was die Brandschutzertüchtigung und die notwendigen Umbauten unter Berücksichtigung des Denkmalsschutzes mit dem Gebäude gemacht hätten."

Parallel zu der baulichen Prüfung wurde die Finanzierung der 2,67 Mio. Euro geprüft. Die Aufwendungen gem. § 26 PflegeEföVO für Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen unterliegen im St. Josefsheim einer Höchstgrenze (Baukostenhöchstwert), die bereits ausgeschöpft ist. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sah keine Möglichkeit, weitere investive Aufwendungen anzuerkennen. Eine Refinanzierung der Sanierung war somit nicht gegeben. Die Caritas Altenhilfe GGmbH hat in der Entscheidung zur Schließung des St. Josefsheimes die Sicherheit der Bewohner an erste Stelle gesetzt.

Wir wissen, welche Belastung es für die Bewohnerinnen und Bewohner ist, noch einmal umzuziehen. Sie sind natürlich davon ausgegangen, dass sie ihren Lebensabend in Ruhe im St. Josefsheim verbringen können. Deshalb sind wir sehr bemüht, die schwierige Situation auch für die Angehörigen so gut es geht abzumildern. Mit dem Stand vom 2. August 2019 konnte bereits für 48 Bewohnerinnen und Bewohner (von 66) ein neuer Heimplatz gefunden werden. Davon konnte 13 Bewohnerinnen und Bewohner auf Wunsch ein Einzug in ein anderes Haus der Caritas Altenhilfe ermöglicht werden. Unsere Bemühungen gehen mit Hochdruck weiter. Wir bemühen uns sehr, den Bewohnerinnen und Bewohnern einen passenden Ersatzplatz anzubieten und finanzieren natürlich den Umzug. Aus den acht anderen Seniorenheimen der Caritas Altenhilfe werden frei werdende Plätze mit Priorität den Bewohnerinnen und Bewohnern aus dem St. Josefsheim angeboten. Unsere Sozialarbeiterinnen führen intensive Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Angehörigen oder Betreuern. Sie schauen intensiv danach, wie es ihnen geht und versuchen möglichst vielen Bedarfen und Wünschen gerecht zur werden. Für sie werden passende Einrichtungen gesucht und Besichtigungstermine vermittelt. Alle Einrichtungen im Umfeld des St. Josefsheimes sind informiert und viele melden sich bei frei werdenden Plätzen. Insbesondere kümmern sich die Sozialarbeiterinnen auch um die Bewohnerinnen und Bewohner, die keine Angehörigen haben und auf die Unterstützung durch einen rechtlichen Betreuer angewiesen sind. Die Umzüge werden ebenfalls von den Sozialarbeiterinnen organisiert. Viele Bewohnerinnen und Bewohner oder deren Angehörige melden sich nach dem Umzug bei uns und teilen uns mit, ob sie gut angekommen sind.

Die Erkenntnisse ergaben sich im laufenden Prozess nach verschiedenen Gewerken übergreifenden Begehungen, Besprechungen und Bewertungen mit Fachplanern wie Architekten, Brandschutzsachverständigen, Haustechnikern. Die Entscheidung zur Schließung wurde in den entsprechenden Gremien der Caritas Altenhilfe getroffen.

Zur Sache: Die Herstellung des baulichen Brandschutzes als auch der erforderliche Umbau - insbesondere der Schmetterlingsbäder - müssten zusammen umgesetzt werden, da z. T. dieselben Wände/Öffnungen betroffen waren. Insofern war auch die Gebäudetechnik betroffen. Beispiel: Werden auf einer Etage die Schmetterlingsbäder und vier Bewohnerzimmer baulich und brandschutztechnisch saniert, sind zwei Stränge mit Wasserzuleitungen betroffen, die sich über alle Etagen ziehen. Insofern sind nicht nur die vier Bewohnerzimmer und zwei Bäder betroffen (über Wochen kein Trink- und Abwasser), sondern auch alle anderen Zimmer und Bäder, die an diesem Strang hängen ebenfalls. Wird der hintere Strang beispielsweise saniert, sind der gesamte Flurabschnitt und die Zuwegung zu den Bewohnern betroffen. Bauleute, Maschinen und Bewohner würden sich über Wochen die Etage teilen. Bauzeiten von acht bis zehn Wochen können mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden, weil bei einem Gebäude aus dem Ende des 19. Jahrhunderts mit zusätzlichen Herausforderungen bei Öffnung der Wände, wie z. B. Schwammsanierung o.ä. gerechnet werden muss. Im St. Josefsheim leben bettlägerige und hoch demente Bewohnerinnen und Bewohner, für die wir eine Fürsorge und Verantwortung haben. Eine Sanierung im laufenden Betrieb hätte ein Sicherheitsrisiko für die Bewohner und hohe Belastungen (Lärm, Dreck) bedeutet, die für uns nicht verantwortbar ist. Unter diesen Umständen hätten die Bewohner der betroffenen Zimmer ausziehen müssen. Für alle verbleibenden Bewohner hätte eine permanente Baustellensituation bestanden, was für Pflegebedürftige und Demente nicht verantwortbar ist. Die gesamte Sanierung sollte 1,5 Jahre dauern, ohne Berücksichtigung der zur erwartenden Verzögerung durch nicht vorhersehbare Unwägbarkeiten. Durch die zu erwartenden hohen Belastungen für die pflegebedürftigen Menschen und das über diesen Zeitraum für diese weiterhin bestehende Sicherheitsrisiko durch den mangelnden baulichen Brandschutz, ist die Sanierung nicht durchführbar.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Sanierung im laufenden Betrieb zwar theoretisch möglich wäre, aus den zuvor aufgeführten komplexen Tatbeständen aus unserer Bewertung aber nicht umsetzbar ist.

Bei einigen ist der Eindruck entstanden, dass die Schließung aus Gründen des baulichen Brandschutzes nicht notwendig gewesen wäre, da keine Behörde oder Amt die Schließung angeordnet hat. Tatsächlich liegt die Verantwortung und Sicherstellung des baulichen und organisatorischen Brandschutzes und die Risikobewertung einer rechtzeitigen Personenrettung im Brandfall ausschließlich und gesetzlich vorgesehen beim Betreiber eines Pflegeheimes.

Nach der Berliner Bauordnung ist der Eigentümer bzw. Betreiber für die Sicherheit von Bauten, also auch für den Brandschutz verantwortlich. Der Brandschutzsachverständige stellte fest, dass der derzeitige bauliche Bestand die beschriebenen Mindestanforderungen zum Brandschutz nach Bauordnungsrecht nicht erfüllt. Beispielsweise entsprechen Schottungen in Decken nicht dem notwendigen Brandschutz. Abgehängte Zwischendecken sind an Aufhängungen angebracht, die im Brandfall schmelzen würden, so dass die Decken herunterfallen würden. Aufgrund von Denkmalsschutzanforderungen und aufgrund von baulichen Defiziten sind diverse Öffnungen zu notwendigen Fluren, Treppenräumen oder auch zu Bewohnerzimmern brandschutztechnisch nicht bauordnungsrechtlich gesichert. Hier ist nach Ansicht des Sachverständigen kurzfristiger Handlungsbedarf im Rahmen des organisatorischen Brandschutzes (betriebliche Maßnahmen) und auch im Rahmen des baulichen Brandschutzes (bauliche Maßnahmen) notwendig, damit die Mindestschutzziele erreicht werden.

Eine zweite Meinung wurde einbezogen. Auf die Empfehlung von HTGS wurde zusätzlich im Juli 2018 ein Prüfingenieur hinzugezogen. Dieser hat die Aufgabe, die Einschätzung des Brandschutzsachverständigen zu prüfen. Organisatorische Brandschutzmaßnahmen durch den Einsatz von Brandschutzwächtern wurden daraufhin umgehend umgesetzt. Evakuierungsübungen für Mitarbeitende wurden durchgeführt. Die Brandmeldeanlage, ist auf die Feuerwehr aufgeschaltet.

An dem gesamten Prozess waren bis zur Entscheidung zur Schließung also verschiedenste Akteure und Experten beteiligt. Der erste Informationsabend am 03.06.2019, an dem die Entscheidung zur Schließung des St. Josefsheimes mitgeteilt wurde, war verständlich und nachvollziehbar sehr emotional aufgeladen und von vielen Fragen geprägt. Deshalb wurde miteinander ein zweiter Informationsabend am 17.06.2019 verabredet. Am Ende dieses Abends trat u. a. ein Angehöriger auf die Geschäftsführerin Bärbel Arwe zu, der im persönlichen Kontext mit Sanierungen ähnlicher Bauten zu tun hat. Frau Arwe zeigte sich an einem Austausch sehr interessiert und es wurden Kontaktdaten ausgetauscht. Der Angehörige wollte einen Sanierungsexperten zur Verfügung stellen. Es wurden unterschiedliche Terminmöglichkeiten überlegt. Der Angehörige bat um Bereitstellung von Unterlagen. Da die Zusammenstellung der Unterlagen Zeit in Anspruch genommen hat, wurde seitens Frau Arwe der 9. Juli als ein Vororttermin angeboten. Zu diesem Termin waren auch unsere Fachleute (Architektin und Brandschutzsachverständiger) vor Ort. Der Angehörige wollte unabhängig von den allgemeinen Terminen einen speziellen Termin, dem Frau Arwe auch zugestimmt hatte. Ein gemeinsamer Termin mit dem Angehörigen und dem eigenen Experten kam dann aber nicht zustande. Es gab zwischen dem Angehörigen und Frau Arwe ein abschließendes Telefonat. In diesem wurden u. a. über Sanierungsalternativen und die Refinanzierungsproblematik des baulichen Brandschutzes gesprochen. Die Hinzuziehung eines weiteren Experten hätte zu keiner Veränderung der Sachlage geführt. Das Angebot des Angehörigen wurde dann nicht weiterverfolgt.

Die Caritas Altenhilfe hat im Januar 2018 die Berliner Feuerwehr um eine Beratung und einen Vorort-Termin gebeten. Die Berliner Feuerwehr ist unserer Anfrage aus Kapazitätsgründen nicht nachgekommen und hat eine Beratung wiederholt abgesagt. Die Feuerwehr empfahl einen externen Berater hinzuzuziehen. Das war bereits erfolgt. Im Rahmen der Vorbereitung des Baugenehmigungsverfahrens, wäre durch den Prüfingenieur für Brandschutz die Feuerwehr zu beteiligen gewesen. Da für die Ertüchtigung des Brandschutzes und den Umbau keine Möglichkeit der Finanzierung gefunden werden konnte, wurde die Umsetzung des Baugenehmigungsverfahrens nicht weiter verfolgt. Folglich gab es dazu keine weitere Anfrage an die Feuerwehr.

Nachdem der Sanierungsplan wirtschaftlich nicht umzusetzen war und zudem für die Bewohnerinnen und Bewohner täglich große Belastungen und Auszüge über einen längeren Zeitraum bedeutet hätten, suchte sich die Caritas Altenhilfe Partner, um die Idee eines Neubaus auf dem hinteren Gelände (Lückenschluss zur Greifenhagener Straße) zu prüfen.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde ein Pflegeheim-Neubau für den hinteren Teil des Geländes vorgeschlagen, der allen heutigen baulichen Anforderungen entspricht. Der Bauzeitenplan kalkulierte eine Bauzeit bis zur Fertigstellung von April 2019 bis November 2021 - dies entspricht 2,5 Jahren. In der Machbarkeitsstudie sind diverse Gutachten, die zur Stellung eines Bauantrages grundlegend gewesen wären noch nicht enthalten (z. B. Brandschutzgutachten, Gebäudetechnik, Verfügbarkeit von Fachfirmen auf dem angespannten Berliner Baumarkt). Neben der baulichen Konzeption zur Neuerschließung des Geländes wären darüber hinaus ebenso Zeiten zur inhaltlichen Entwicklung und Prüfung von gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen bzgl. der Umsetzung notwendig gewesen. Ebenso hätte mit Erstellung des inhaltlichen Konzeptes die Finanzierung des Objektes geklärt werden müssen. Diese Zeiten sind im Bauzeitenplan der Machbarkeitsstudie nicht enthalten.

Interne Beratungen mit unseren Architekten führten zudem zu einer anderen Einschätzung der notwendigen Bauzeit, da erfahrungsgemäß die Beantragung der Baugenehmigung langwieriger ist und der Zugriff auf die benötigten Gewerke ebenso oftmals zu Verzögerungen führt, weil die benötigten Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen. In der Chronologie zum Prüfungsprozess der Brandschutzertüchtigung im St. Josefsheim haben wir deshalb die Fertigstellung eines Neubaus mit 2023 angegeben (nicht wie im Tagesspiegel dargestellt 2024).

Wir haben entschieden, dass wir den Bewohnerinnen und Bewohnern über diesen langen Zeitraum (mind. vier Jahre) nicht ein solches Risiko im Falle eines ausbrechenden Brandes zumuten können.

Aus der Machbarkeitsstudie haben wir folgende Schlüsse gezogen: Ein Neubau eines Pflegeheims als Lückenschluss zur Greifenhagener Straße ist möglich. Darüber hinaus ging die Studie weit über die Intention einer sozial-caritativen Nutzung hinaus. So sah sie u.a. den Teilabriss des Ordenshauses vor, was unserer Vorstellung widersprach und nicht mit dem Erbbaurechtsvertrag vereinbar ist. Die Caritas Altenhilfe GGmbH hat mit der Eigentümerin des Grundstückes Josefsheim GmbH am 30.08.2010 einen Erbbaurechtsvertrag über die Nutzung des Pflegeheimes St. Josefsheim und des dazugehörigen Geländes über die Dauer von 66 Jahren geschlossen. In Ziff. 2.2. des Erbbaurechtsvertrages ist das Wohnhaus und Stiftungshaus der Schwestern vom Orden der Karmelitinnen vom Göttlichen Herzen Jesu von der Ausübung des Erbbaurechtes ausdrücklich ausgenommen. Daher wurde die Machbarkeitsstudie von der Caritas Altenhilfe verworfen. Demzufolge hat der Vorschlag zum Abriss des Schwesternhauses keinerlei Relevanz. Das Gründungshaus des Ordens und die Kirche im Innenhof sollen in jeden Fall erhalten bleiben.

Es besteht die Idee auf dem Gelände ein neues Seniorenheim zu errichten und das bisher genutzte Gebäude künftig für soziale und generationsübergreifende Projekte neu zu gestalten. Es soll ein kirchlicher und sozialer Ort für alle Generationen und für Menschen mit wenig Geld werden. Die Neugestaltung soll von einem Beirat aus Kirchengemeinde, Ordensschwestern, Bezirk und weiteren Akteuren begleitet werden. Auf der Webseite der Caritas Altenhilfe wird immer aktuell über das weitere Vorhaben berichtet. Wenn erste Planungen vorliegen, werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt.