Leeres Pflegebett: Caritas Altenhilfe beteiligt sich an Protest gegen die geplante Pflegereform
Ein leeres Pflegebett vor einer Einrichtung, ein Aktionsplakat im Fenster oder am Dienstfahrzeug: Mit weithin sichtbaren Zeichen machen Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste in ganz Brandenburg auf die möglichen Folgen der geplanten Pflegereform aufmerksam. Unter dem Motto "Dieses Pflegebett bleibt leer" ruft die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg zu dem landesweiten Aktionstag auf.
Das leere Bett steht symbolisch für Pflegeplätze, die künftig nicht mehr angeboten werden können, obwohl Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Das Motiv "Dieses Auto fährt nicht mehr" verweist auf die Gefahr, dass ambulante Dienste ihre Touren nicht mehr verlässlich absichern können. Die LIGA macht deutlich: Pflege braucht Reformen - diese müssen jedoch die Versorgung sichern und dürfen bestehende Strukturen nicht weiter schwächen.
Caritas Altenhilfe beteiligt sich in ganz Brandenburg
Die Einrichtungen der Caritas Altenhilfe in Brandenburg a. d. Havel, Dallgow-Döberitz, Velten, Frankfurt Oder und Schöneiche bei Berlin sowie die Caritas-Sozialstation Oberhavel beteiligen sich vor Ort an der Aktion. Vor den stationären Einrichtungen werden leere Pflegebetten mit den Aktionsmotiven aufgestellt. Die Sozialstation macht mit Plakaten an ihren Dienstfahrzeugen auf den Protest aufmerksam.
Darüber hinaus ist die Caritas bei mehreren zentralen Veranstaltungen vertreten. Am Vormittag nimmt Elisabeth Horn, Fachreferentin für Pflege und Altenhilfe beim Caritasverband für das Erzbistum Berlin, an der Pressekonferenz der LIGA im Brandenburger Landtag teil. Anschließend gibt sie bei der Protestaktion auf dem Alten Markt in Potsdam einen O-Ton zu den geplanten Veränderungen und ihren möglichen Folgen.
In Frankfurt (Oder) beteiligt sich das Caritas-Seniorenzentrum Albert Hirsch mit Einrichtungsleiterin Anja Ewald an einem Autokorso und an der Kundgebung vor dem Rathaus. Auch vor dem Theresienheim in Schöneiche, vor dem Caritas-Seniorenzentrum St. Elisabeth in Velten und vor dem Caritas-Seniorenzentrum St. Benedikt in Brandenburg an der Havel wird ein leeres Pflegebett aufgestellt. Dort äußern sich Vertreterinnen der Caritas Altenhilfe zu den Auswirkungen der geplanten Reform auf pflegebedürftige Menschen, Mitarbeitende, Einrichtungen und Kommunen.
LIGA warnt vor Leistungskürzungen und Kostenverschiebungen
Die LIGA bewertet einzelne Ziele des Gesetzentwurfs - etwa eine stärkere Prävention, mehr Digitalisierung und flexiblere Leistungsbudgets - grundsätzlich positiv. Zahlreiche geplante Regelungen können jedoch zu Leistungskürzungen, Finanzierungsproblemen und einer weiteren Verlagerung der Kosten auf pflegebedürftige Menschen, An- und Zugehörige, Pflegeeinrichtungen und Kommunen führen.
Besonders kritisch sieht die LIGA unter anderem folgende Punkte:
Wegfall von Leistungen bei Pflegegrad 1:
Menschen mit Pflegegrad 1 sollen den bisherigen Entlastungsbetrag verlieren und keinen Zugang zu den neuen Leistungsbudgets erhalten. Damit drohen gerade niedrigschwellige und frühzeitige Unterstützungsangebote wegzufallen.
Einschränkung des neuen Sozialraumbudgets:
Das geplante Sozialraumbudget soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Leistungen der Tagespflege, Kurzzeitpflege und professionellen ambulanten Pflege sollen daraus jedoch nicht mehr finanziert werden können. Die LIGA fordert, diese bewährten Einsatzmöglichkeiten beizubehalten.
Gefährdung der tariflichen Bezahlung:
Nach den Plänen soll die Pflicht zur tariflichen Bezahlung für vier Jahre ausgesetzt und die Refinanzierung von Lohnsteigerungen begrenzt werden. Die LIGA warnt davor, dass Pflegekräfte dadurch finanzielle Nachteile erleiden, Einrichtungen Beschäftigte schlechter halten können und sich der Fachkräftemangel weiter verschärft. Sie fordert, Tarifverträge weiterhin vollständig anzuerkennen und tarifliche Löhne vollständig zu refinanzieren.
Schwächung der Beratung durch ambulante Pflegedienste:
Ab 2028 soll eine neue Pflegebegleitung bisherige Beratungsleistungen der ambulanten Pflegedienste ersetzen. Aus Sicht der LIGA müssen die Pflegefachkräfte der Dienste jedoch weiterhin beraten, schulen und anleiten dürfen. Sie kennen die häusliche Situation und können Unterstützungsbedarfe frühzeitig erkennen.
Versorgung sichern statt bewährte Hilfen abbauen
Mit der Aktion fordert die LIGA eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Eine Pflegereform muss die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verlässlich sichern, Angehörige entlasten und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege ermöglichen.
Die Caritas Altenhilfe unterstützt diese Forderung. Die Pflegeversicherung muss nachhaltig reformiert werden. Einsparungen zulasten pflegebedürftiger Menschen, ihrer Familien und der Mitarbeitenden lösen die bestehenden Probleme jedoch nicht. Sie gefährden vielmehr ambulante, teilstationäre und stationäre Versorgungsangebote, die bereits heute vielerorts unter großem wirtschaftlichem und personellem Druck stehen.